Parteiprogramm

Präambel

Die AUTOFAHRERPARTEI will zum Wohl des Deutschen Volkes beitragen. Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich in allen Bereichen des täglichen Lebens für die Stärkung der Individualrechte der Bürger ein.

Getreu dem Grundsatz „sowenig Staat möglich – soviel Staat wie nötig“ wendet sich die AUTOFAHRERPARTEI gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger durch immer weiter perfektionierte Reglementierung und wuchernde Bürokratie sowie gegen ständig steigende Steuerbelastung.

Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich dafür ein, auch in der Bundesrepublik Deutschland Volksabstimmungen über alle Fragen, die eine weitreichende Bedeutung für unser Staatswesen oder seine Bürger haben, durchzuführen.

Zur individuellen Freiheit des Einzelnen gehört für die AUTOFAHRERPARTEI auch die Möglichkeit, sein Verkehrsmittel nach Belieben oder Verwendungszweck auszuwählen. Hierbei tritt die AUTOFAHRERPARTEI nicht einseitig zu Gunsten eines einzelnen Verkehrsträgers ein, sondern für eine sinnvolle Vernetzung sämtlicher Verkehrssysteme zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

I. Inneres

Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich entschieden für die Beibehaltung und Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, wobei sie den Ausbau der Individualrechte des Einzelnen ohne Beeinträchtigung der Rechte der übrigen für wesentlich erachtet.

Die AUTOFAHRERPARTEI bekämpft Extremismus und Radikalismus sowohl von links als auch von rechts und lehnt Gewalt als Mittel der Politik strikt ab.

II. Steuern und Finanzen

Die AUTOFAHRERPARTEI fordert eine weitgehende Vereinfachung des Steuersystems mit dem Ziel, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Die Vereinfachungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie den Verwaltungsaufwand minimieren und andererseits das Erreichen politischer Ziele nicht entgegen wirken.

Die Verschwendung öffentlicher Gelder muss unterbleiben und künftig strafrechtlich verfolgt werden. Dem Rechnungshof sind als Kontrollorgan staatlicher und unternehmerischen Finanzgebarens weitere Zuständigkeiten einzuräumen, insbesondere Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen gegen Wucher, Verschwendung, usw.. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Abgeordnete müssen für die finanziellen Folgen ihres Tuns haftbar gemacht werden können.

Die aus Steuergeldern finanzierten öffentlichen Kassen dürfen keine Selbstbedienungsläden für Abgeordnete und Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sein. Die AUTOFAHRERPARTEI fordert, dass die Diäten für Abgeordnete und die Bezüge der Minister und vergleichbaren Amtsträger jährlich um den Prozentsatz angehoben oder abgesenkt werden, um den das Einkommen aller arbeitsfähigen Menschen (also unter Einschluss aller Arbeitslosen) im Jahresdurchschnitt gewachsen oder geschrumpft ist.

Die Bezüge aller Inhaber öffentlicher Ämter sind jedes Jahr bekannt zu geben, wobei auch Nebeneinkünfte, etwa aus Aufsichtsratsposten u. ä., einbezogen werden müssen, um das Maß möglicher Einflussmaßnahme offen zu legen.

Die Parteienfinanzierung muss neu geregelt und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden. Statt der Wahlkampfkostenerstattung sollen die Parteien je Stimme, die sie erhalten haben 1 DM pro Jahr der Wahlperiode erhalten. Von uns aus könnte die Parteienfinanzierung vollständig gestrichen werden, sofern das Recht auf kostenlose Wahlwerbung im Rundfunk und Fernsehen für alle Parteien in gleichem Umfang ermöglicht wird.

III. Wirtschaft

Die AUTOFAHRERPARTEI tritt für eine Fortentwicklung der soziale Marktwirtschaft ein und wendet sich gegen übertriebene staatliche Lenkungsmaßnahmen.

Die AUTOFAHRERPARTEI widersetzt sich jeglicher Wirtschafts- und Technikfeindlichkeit. Die Leistungsfähigkeit des Mittelstands, der den Großteil der deutschen Wirtschaftsleistung trägt, muss erhalten bleiben, wozu auch ein Abbau von Subventionen für Größtunternehmen oder multinationale Konzerne notwendig ist. Wirtschaftsunternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, müssen öffentlich darlegen wie das Geld verwendet wird. Umgekehrt hält die AUTOFAHRERPARTEI die steuerliche Entlastung von Produktionskapital für wirtschaftlich richtig, da hiermit Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können.

Unternehmer haben das Recht auf zeitlich begrenzte Genehmigungsverfahren, damit sie besser planen und schneller am Markt agieren können. Unternehmer haben die Pflicht mit den Freiräumen, die ihnen die Gesellschaft einräumt, verantwortungsbewusst umzugehen.

Verbraucherverbände und Wirtschaftsinstitute sind zu fördern unter der Voraussetzung, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden.

IV. Verkehr

Das Recht des Einzelnen auf Mobilität gehört zu einer freien Gesellschaft. Die freie Wahl des Verkehrsmittels darf weder eingeschränkt noch behindert werden.

Ziel der Verkehrspolitik muss sein, den Verkehr flüssiger zu machen. Dazu ist eine sinnvolle Vernetzung der bestehenden und kommenden Verkehrssysteme zu erreichen, die die unterschiedliche Eignung der einzelnen Verkehrsträger für die verschiedenen Arten der Mobilitätsnachfrage berücksichtigt. Eine einseitige Benachteiligung des Individualverkehrs wird auch deshalb abgelehnt, weil in vielen Fällen, beispielsweise außerhalb der Ballungsräume, keine oder nur unzureichende Alternativen zum Auto existieren. Erst die Mobilität des Einzelnen gewährleistet in unserer Gesellschaft die freie Wahl von Arbeitsplatz und Wohnort und ist so ein wichtiger Faktor der durch das Grundgesetz geschützten Freizügigkeit.

Die finanzielle Belastungsgrenze der Autofahrer ist erreicht. Weitere Steuerbelastungen und Abgaben zu Lasten der Kraftfahrer lehnt die AUTOFAHRERPARTEI auch deshalb ab, weil sie, Einkommensschwache besonders belasten, die Inflation anheizen und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden. Die AUTOFAHRERPARTEI befürwortet jedoch steueraufkommensneutrale Umschichtungen innerhalb der einzelnen kraftfahrzeugbezogenen Steuerarten, mit dem Ziel, die KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen. Für jeden einzelnen muss die steuerliche Belastung spürbar geringer werden. Die Privatisierung vorhandener Straßen wird entschieden abgelehnt.

Die Mineralölsteuer ist europaweit zu harmonisieren. Solange der Autoverkehr nicht fließt, müssen die Einnahmen aus beiden Steuern dem Straßenverkehr zu gute kommen. Die Heranziehung der ausländischen Benutzer des deutschen Straßennetzes zur Deckung von dessen Kosten, wie dies umgekehrt im Ausland ebenfalls geschieht, wird gefordert.

Um die Schadstoffemissionen der Autos zu minimieren, werden technisch Lösungen gefordert. Innovative Technologien, die der Mobilität dienen, z.B. Hybridfahrzeuge, Wasserstoffantriebe aber auch Magnetschwebebahnen sind zu fördern.

An der Peripherie der Städte sind Terminals für U- und S-Bahnen jeweils in Kombination mit sogenannten Park- und Rideplätzen zu erstellen, um ein Umsteigen von dem in ländlichen Bezirken nahezu konkurrenzlosen Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr ohne große Schwierigkeiten zu ermöglichen. Innerhalb der Städte müssen an den Haltestellen der öffentlichen Personennahverkehrssysteme ausreichend Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden, um auch hier die unkomplizierte Vernetzung der Verkehrssysteme zu verwirklichen.

Die AUTOFAHRERPARTEI wendet sich gegen jede überflüssige Reglementierung des Verkehrs. Die AUTOFAHRERPARTEI befürwortet Tempo 30 nur in reinen Wohngebieten und dort, wo es sinnvoll ist.

Oberstes Ziel in Wohngebieten muss sein, den Verkehr ruhiger zu gestalten aber nicht zu behindern. Aufpflasterungen und Straßeneinbauten werden abgelehnt.

Auf Grund des erheblich expandierenden Fahrradverkehres fordert die AUTOFAHRERPARTEI die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer und eine gleichzeitige Einführung von Fahrradkennzeichen und einer Zulassung mit Fahrgestellnummer.

Die „Spielregeln“ der StVO (Straßenverkehrsordnung) müssen für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gelten, so dass Fahrradfahrer bei Begehung von Ordnungswidrigkeiten ebenso zu verfolgen sind wie Kraftfahrzeugfahrer. Der sinkenden Hemmschwelle für Verkehrsübertretungen durch Fahrradfahrer – wie z. B. das Überfahren roter Ampeln oder das Befahren von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung – muss durch frühzeitige Verkehrserziehung im Interesse der Sicherheit aller entgegengewirkt werden.

Zu jeder Straße sollte Fahrradweg und Standspur gehören, wobei diese nicht nur durch Markierungen von der Straße getrennt sein sollten. Wenn keine Fahrradwege vorhanden sind, sollten die Fahrradfahrer auf den Fußwegen mit einer Geschwindigkeit von maximal 12 km/h fahren können.

Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich für den Bau von Umgehungsstraßen dort ein, wo die Zunahme des Durchgangsverkehrs dies erfordert.

Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich für einen Ausbau von bestehenden stark belasteten Autobahnen durch zusätzliche durchgehende Richtungsfahrbahnen ein. Soweit noch nicht vorhanden, sind bei allen Autobahnen Standstreifen zu realisieren, da andernfalls bei Pannen erhebliche Gefährdungen von Leib und Leben zu befürchten sind. Dem Lkw-Verkehr sollen bei starken Steigungen nach Möglichkeit Kriechspuren zur Verfügung gestellt werden. Vorstellbar sind auch doppelstöckige Autobahnen, um die Natur zu schonen.

Im innerstädtischen Bereich setzt sich die AUTOFAHRERPARTEI für eine möglichst weitgehende Entflechtung der Verkehrsströme des Kraftverkehrs, des Fahrradverkehrs sowie des Fußgängerverkehrs ein. Wo immer dies möglich ist, ist zu diesem Zwecke der Bau von Radwegen zu realisieren.

Die AUTOFAHRERPARTEI wendet sich gegen innerstädtische Stellplatzvernichtungsprogramme. In den Städten muss genügend Parkraum (möglichst kostenlos) zur Verfügung gestellt werden, damit der stehende Verkehr nicht den fließenden Verkehr behindert. Wir sind für zentral gelegene und finanziell geförderter Parkhäuser mit ober- und unterirdischen Stellplätzen in den Innenstädten und für den Bau von Garagen in jeder einzelnen Wohnstraße. Pro Häuserblock sind nur eine Ein- und Ausfahrt für Garagen zulässig. Parkplätze von Behörden und großen Firmen sollen außerhalb der Dienstzeiten einer privaten Nutzung zugeführt werden.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. Es würde kein Plus für die Verkehrssicherheit bringen, zumal ohnehin nur fünf Prozent der Fahrzeuge, die in Unfälle verwickelt waren, schneller als 130 km/h fuhren.

Autoversicherern darf nicht gestattet werden, die Schadensfreiheits- und Schadensklassen immer weiter aufzustocken. 10 Klassen müssen in einer Solidarversicherung genügen. Einteilung in Schadensklassen nach sich ständig ändernden Statistiken müssen verboten werden.

Die AUTOFAHRERPARTEI wendet sich gegen die ständig wachsende Diffamierung der Autofahrer, da die überwiegende Mehrheit der Autofahrer ihr Kraftfahrzeug durchaus verantwortungsbewusst einsetzt. Strafpunkte in der Flensburger Kartei sollen statt nach zwei Jahren nach einem Jahr verfallen, ohne neu hinzugekommene Punkte zu berücksichtigen. Führerscheinentzüge dürfen nicht automatisch erfolgen, sondern müssen gerichtlich unter Heranziehung von Verkehrsfachleuten als Beisitzer verfügt werden. Eine Bewährungsmöglichkeit soll eingeräumt werden.

Verkehrsrichter müssen ein halbjähriges Praktikum in verschiedenen Verkehrsberufen nachweisen.

Um den Verkehr flüssig zu halten werden unter anderem gefordert: Grüne Welle bei Ampelschaltungen, abschalten der Ampeln in verkehrsschwachen Zeiten, verstärkte Einrichtung von Kreisverkehren sowie den Abbau des Schilderwaldes.

Die Straßenverkehrsordnung bedarf einer Entrümpelung. Die AUTOFAHRERPARTEI fordert die Vorschriften der STVO regelmäßig zu überprüfen, überholte Paragraphen abzuschaffen oder den heutigen Gegegebenheiten anzupassen

Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten nur wegen realen Gefahrenpunkten und nicht aus ideologischen Gründen eingerichtet werden. Die AUTOFAHRERPARTEI fordert eine Überprüfung bestehender Beschränkungen und gegebenenfalls deren Aufhebung.

Die AUTOFAHRERPARTEI fordert einen Stop der Bußgeldinflation. Sie setzt sich dafür ein, den Kommunen weiteren Anreiz zum Abkassieren der Autofahrer zu nehmen. Die könnte durch die Einführung eines reinen Punktesystems ohne Bußgelder erreicht werden.

Ein immer größeres Ärgernis ist die sogenannte MPU. Gefordert wird eine Beschneidung der Macht der Psychologen. Hier muß ein Kontroll- und Widerspruchsorgan geschaffen werden. Die MPU darf nicht von selbstherrlichen Psychologen bestimmt werden dürfen.

Vordringliches Ziel der Polizeiarbeit ist die Verbrechensbekämpfung und Verbrechensverhütung. Ein übermäßiger Einsatz der Polizei für die Ziele des Kassenfüllens mittels Bußgeldern wird entschieden abgelehnt. „Privatblitzerei“ ist grundsätzlich zu verbieten.

Die Autofahrerpartei setzt sich dafür ein, die durch den Bau der ICE-Trassen freiwerdenden, bisher für den Personenschienenverkehr genutzten Strecken der Bahn für den Güterverkehr zu verwenden, für den somit eine höhere Geschwindigkeit und damit eine größere Attraktivität erreicht wird. Hierdurch kann der Gütertransport per Bahn nicht nur beschleunigt und verbilligt, sondern auch konkurrenzfähiger gemacht werden, zumal dann der Schienentransport auch erheblich pünktlicher sein kann, als der Transport auf der Straße. Zwischen dem Straßengüter- und dem Schienentransportverkehr müssen ebenfalls Schnittstellen, etwa in Form von Container-Verladehöfen, geschaffen werden, die ein schnelles Wechseln der Verkehrssysteme kostengünstig ermöglichen. Der Güterverkehr mittels schienengebundener Transportsysteme wird vor allem auf Hauptstrecken gewinnorientiert arbeiten können. Als Zubringer und Verteiler zu den Container-Verladehöfen ist der LKW-Verkehr nicht ersetzbar.

V. Umwelt

Die AUTOFAHRERPARTEI tritt entschieden für den Schutz der Umwelt ein.

Energieverbrauch und Umweltbelastung sind bei flüssigem Verkehr am geringsten; die unnötige Belastung entsteht im Stau. Kraftwerke, Industrie, Bahn und Haushalte tragen teilweise im stärkerem Maße wie der Autoverkehr zur Umweltbelastung bei. Daher müssen alle Bereiche gleich behandelt werden.

Die AUTOFAHRERPARTEI befürwortet die Einführung von schadstoffarmem Kraftstoff nach skandinavischem Vorbild.

Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich für die Förderung von alternativen Energiesystemen ein. Primärenergie sparen und die Umwelt schonen muss vorrangiges Ziel der Energieversorgung sein.

VI. Justiz und Volksentscheid

Die AUTOFAHRERPARTEI tritt dafür ein, über alle Verfassungsänderungen sowie über alle Fragen von weittragender Bedeutung, wie beispielsweise Einführung einer neuen Währung oder Aufgehen der Bundesrepublik Deutschland in einer europäischen Union, Volksabstimmungen durchzuführen. Zudem soll, wie dies in vielen Landesverfassungen vorgesehen ist, auch im Grundgesetz die Möglichkeit eines Volksbegehrens, also eine Möglichkeit zur Erzwingung einer Volksabstimmung durch Teile der Bevölkerung, vorgesehen werden.

VII. Arbeit und Soziales, Gesundheit

Ziel der Politik muss Vollbeschäftigung sein. Die Kosten für die Arbeitslosen müssen aus den Erträgen der gesamten Wirtschaft beglichen werden. Die Grundsätze: Arbeit statt Sozialhilfe und Förderung der Arbeit statt Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind zu beachten.

Die AUTOFAHRERPARTEI tritt für die Grundrente und Grundkrankenversicherung gegen die hohen Risiken für Arbeitslose und Rentner ein. Zur weiteren Altersvorsorge dient eine beitragsbezogene Rente. Auch Politiker sollen im gleichen Maße – wie andere Bürger auch – zu ihrer Altersversorgung beitragen.

Die Sozialhilfesätze bzw. die Grundrenten sind an einen für Sozialhilfeempfänger realistischen Warenkorb zu binden. Die gesetzliche Rentenversicherung soll eine Mindestrente in Höhe der Sozialhilfesätze garantieren, da dieses Existenzminimum jedem Bürger zustehen muss. Die Arbeitsentgelte müssen deutlich über den Sozialhilfesätzen liegen.

Die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen ist zu beseitigen.

VIII. Wohnung

Durch jahrelange Versäumnisse der Gemeinden bei der Ausweisung von Bauland ist die heutige Mietpreisproblematik entstanden, da in Ballungsräumen die Kosten für Baugrund inzwischen den Aufwand für den eigentlichen Bau teilweise erheblich übersteigen, mit der Folge, dass zu wenige Wohnungen erstellt werden. Die AUTOFAHRERPARTEI sieht in diesem Zusammenhang dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Ausweisung von Bauland, wobei jedoch weitestgehend auf ökologische Belange Rücksicht genommen werden muss. Auch bereits bestehende Bebauungen können in vielen Fällen nachverdichtet werden, wodurch ebenfalls zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Schließlich muss der Ausbau von Dachgeschossen im Gegensatz zur bisherigen Praxis großzügig genehmigt werden.

Die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen soll auf maximal 3 Monate beschränkt werden.

Im sozialen Wohnungsbau sollen nicht mehr die Baugesellschaften sondern die Betroffenen gefördert werden.

Wir fordern bezahlbare Wohnungen für alle. Spekulantentum im Immobilienbereich muss bekämpft werden.

IX. Familie und Schule

Im Bereich der Familienpolitik muss durch Steuersenkungen zu Gunsten von Familien mit Kindern erreicht werden, dass auch für einkommensschwache Mitbürger die Gründung einer Familie mit Kindern kein Luxus bleibt. Insbesondere muss die Familienförderung stärker auf Kinder bezogen werden. Das Kindergeld muss erhöht aber sozial gestaffelt werden. Ziel ist ein kinderfreundliches Deutschland.

Die AUTOFAHRERPARTEI schlägt vor: Das Brutto-Einkommen aller Familienmitglieder wird durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt. Pro Person ergibt sich daraus ein Familienmitgliedseinkommen, das je Person versteuert wird. Wenn je Kind, das entweder unter 18 Jahre alt ist, oder noch in der Ausbildung ist, nicht wenigstens ein Netto-Familienmitgliedseinkommen in Höhe eines festzusetzenden Kinderrichtbetrages zur Verfügung steht, wird ein steuerfreies Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem Kinderrichtbetrag und dem errechneten Kinderanteil gewährt.

Der Ehepartner, der zu Gunsten der Kindererziehung seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, muss sozial abgesichert werden. Diese Regelungen sind auf Erziehungsgemeinschaften, wie alleinerziehende Elternteile oder erziehende Verwandte bei Vollwaisen zu übertragen.

Das Schulsystem muss so angelegt werden, dass Kinder optimal gefördert werden können. Da in den letzten Jahrzehnten der Anteil der lerngestörten Schüler stetig zunimmt, müssen in diesem Bereich neue Schulformen entwickelt werden.

Das Abitur muss auch für Kinder mit anderen Begabungen, als dem zur Zeit verlangten Begabungsmix aus Sprachen und Mathematik ermöglicht werden. Ein Abitur ohne Fremdsprachenkenntnisse muss z.B. bei hervorragenden Leistungen in Mathematik und Sport möglich sein. In Deutschland müssen alle Begabungsreserven entdeckt werden. Und die Kinder entsprechend gefördert und ausgebildet werden. Eine Ausbildungslücke , die z.B. in den IT-Berufen entstanden ist, hätte nicht entstehen dürfen.

X. Äußeres und Europa

Die AUTOFAHRERPARTEI setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland fest im westlichen Bündnis integriert bleibt. Bündnispartner und überstaatliche Einrichtungen, wie die Europäische Gemeinschaft, müssen eine eigenständige Politik der Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den ehemals sozialistischen Staaten soll gefördert werden.

Die AUTOFAHRERPARTEI befürwortet einen gemeinsamen Binnenmarkt und den Abbau innereuropäischer Grenzkontrollen.

Es ist ein einheitliches Wahlsystem, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist, einzuführen. Wir halten die Einführung von Zehnkandidatenwahlkreisen für sinnvoll. Auch eine allgemeine Verständigungssprache neben den Kultursprachen ist wünschenswert, damit Deutsch und die anderen Sprachen als Kultursprachen erhalten bleiben.

XII. Verteidigung

Die AUTOFAHRERPARTEI tritt entschieden für den Verbleib der Bundesrepublik in der NATO ein. Wehrdienst sollte erhalten bleiben, wobei die Wehrdienstzeit so kurz wie möglich sein sollte. Ein zusätzliches Berufsheer wird begrüßt. Für nicht Wehrdienst leistende Männer und Frauen sollte ein gleichlanger Sozialdienst gelten.