ADAC und Grüne kritisieren Maut-Pläne der CSU

ADAC und Grüne protestieren gemeinsam gegen die von der CSU geplante Pkw-Maut. Sie sei unökologisch und unterm Strich sogar ein Minusgeschäft.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits im Wahlkampf kräftig für die Pkw-Maut getrommelt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU, soll Seehofers Pläne nun umsetzen. Bereits 2014 wird ein erster Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut erwartet. So zumindest sieht es der Koalitionsvertrag vor. Zentrales Element: Deutsche Autofahrer sollen zwar auch zum Kauf einer Vignette gezwungen sein, werden dafür aber an anderer Stelle entlastet. Wie diese Entlastung genau aussehen soll, steht bisher jedoch noch nicht fest.

Unmut über die geplante Gebühr für die Autobahnnutzung macht sich nicht nur bei Autofahrern breit. Unterstützung bekommen sie jetzt von einer Allianz aus ADAC und die Grünen. Die geplante Pkw-Maut sei rechtskonform nicht umsetzbar, zudem ungerecht und unökologisch, da alle Autofahrer gleichermaßen belastet würden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber Spiegel Online. Er fordert stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sowie auf Fahrzeuge, die mehr als 3,5 Tonnen auf die Waage bringen.

Nach Abzug der Verwaltungskosten sei die Pkw-Maut gar ein Minusgeschäft, meinte ADAC-Präsident Peter Meyer gegenüber der Welt. Zudem sei sie verkehrspolitisch nicht sinnvoll. Der Präsident des größten deutschen Automobilclubs fordert dagegen eine Anhebung der Mineralölsteuer. So würde nur der stärker belastet, der auch viel fährt und damit Straßen und Brücke belaste. Einer solchen Erhöhung erteilte aber die CSU eine Absage.

Ob die Pkw-Maut tatsächlich kommt, steht noch in den Sternen. Sowohl Österreich als auch die Niederlande planen, die Abgabe vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich indes verhalten. Sie warte erst einmal auf den Gesetzesentwurf, teilte sie in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ mit.