EU-Kommissar zur PKW-Maut: Rabatte für Inländer verstößt gegen europäisches Recht

Nicht nur in deutschen Medien sorgt die geplante PKW-Maut seit einigen Wochen für heftige Diskussionen. Besonders in der Kritik stehen die von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Maut-Rabatte für die Autofahrer, die mit Fahrzeugen unterwegs sind, die in Deutschland zugelassen sind.

Die Pläne des deutschen Ministers…

Alexander Dobrindt, amtierender Verkehrsminister, will die PKW-Maut ab dem Jahr 2015 einführen. Ersten Plänen zufolge werden dann jährlich etwa 100 Euro für jeden PKW fällig. Um die deutschen Autofahrer zu entlasten, soll die Kfz-Steuer entsprechend niedriger ausfallen. Sei dies nicht möglich, weil die Kfz-Steuer zu niedrig ist, dann solle eine Kombination zwischen verringerter Kfz-Steuer sowie einem Maut-Rabatt greifen. Ebenso sollten Besitzer besonders sparsamer Autos durch eine geringere Maut entlastet werden. CSU-Mann Dobrindt ließ bei diesen ersten Verlautbarungen jedoch offen, wie das vorgestellte Rabatt-System auf Autofahrer aus dem Ausland übertragen werden soll. Genau das rief Siim Kallas auf den Plan.

… und die Meinung des EU-Kommissars

Der EU-Kommissar fachte mit seinen Einwänden die Diskussion um die ohnehin strittige Maut erneut an. An den aktuellen Plänen stören ihn die Rabatte, die nur für deutsche Autofahrer vorgesehen sind. Das kleinste Problem sind dabei die Rabatte für Fahrzeuge mit geringen Emissionen. Eine gewisse Differenzierung sei vertretbar. Ein großes Problem hat der EU-Kommissar dagegen mit der Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Autofahrern. Dass Rabatte nur für deutsche Autofahrer gewährt werden, sei nicht zulässig und verstoße gegen europäisches Recht.

Was nun Herr Minister?

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich nach zähen Verhandlungen auf die Einführung einer europarechtskonforme Maut geeinigt, ohne zunächst Näheres verlautbaren zu lassen. Um dieses Ziel nun zu erreichen, muss das Verkehrsministerium an einigen Stellen nachbessern. Eine Erhöhung der Energiesteuer, vielen als Mineralölsteuer ein Begriff, wie sie der ADAC bei gleichzeitigem Verzicht auf die PKW-Maut vorschlägt, wird es laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU nicht geben.